3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

3. COVID-19-Maßnahmenverordnung

Zur genauen Verordnung bzw. einer zusammenfassenden BürgerInneninformation:

BürgerInneninformation

3. COVID-19-MaßnahmenVO, BGBl II Nr. 441/2021

 

Die Verordnung tritt am Montag, 1. November 2021, in Kraft und mit Ablauf des Sonntags, 28. November 2021 außer Kraft.

Eine Übergangsbestimmung gibt es für die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. Demnach haben bis einschließlich Sonntag, 14. November 2021 Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber, die über keinen 3G-Nachweis verfügen, am Arbeitsort durchgehend eine Maske zu tragen. Ab dem Montag, 15. November 2021, gilt ausnahmslos 3G am Arbeitsplatz – unter den genannten Voraussetzungen.

 

Nachweise (§ 1 Abs. 2)
* Übersichtlich geregelt sind nunmehr die einzelnen Nachweise (1G, 2G, 2,5G und 3G). Weiterhin zur Erfüllung der 3G-Pflicht erlaubt sind ausnahmsweise SARS-CoV-2-Antigentests zur Eigenanwendung unter Aufsicht.
* Geregelt wurde nunmehr zur Erleichterung der Eltern und deren Kinder/Jugendlichen, dass der Schul-Corona-Testpass die gesamte Woche gilt, wenn die Testintervalle unter der Woche eingehalten werden – bislang gab es ein Problem gerade an Wochenenden (speziell an Sonntagen).

 

Ort der beruflichen Tätigkeit (§ 9)
* Arbeitnehmer, Inhaber und Betreiber dürfen Arbeitsorte, an denen physische Kontakte zu anderen Personen nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie über einen 3G-Nachweis verfügen (wie schon eingangs erwähnt, gilt dies auch für die gesamte Verwaltung). Es gibt keinen Anspruch darauf, die Tests in der Dienstzeit zu machen.

* Nicht als Kontakte im Sinne des ersten Satzes gelten höchstens zwei physische Kontakte pro Tag, die im Freien stattfinden und jeweils nicht länger als 15 Minuten dauern.

 

Ausnahmen – Kindergarten- und Schulpersonal (§ 19 Abs. 2 Z 1)
* Weiterhin gelten im Bereich Kindergärten und Schule die Regelungen der COVID-19-Schulverordnung, in der schon bisher eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz galt.

* Die Teststrategie und die 3G-Pflicht richten sich daher nach den Vorgaben der COVID-19-Schulverordnung (siehe konsolidierte Fassung in der Beilage). Hier gilt die Regelung, dass zumindest einmal in der Woche ein PCR-Test durchzuführen ist, dafür gilt der an bestimmten anderen Tagen durchzuführende Antigentest nicht (wie in der COVID-19-Maßnahmenverordnung) 24 Stunden, sondern 48 Stunden.

 

Zusammenkünfte (§ 12)

* Diesbezüglich gibt es keine Änderungen zur vorangegangenen Verordnung (3G-Pflicht ab 26 Teilnehmern, Anzeige ab 101 Teilnehmern, Bewilligung ab 501 Teilnehmern). Diese Regelungen gelten wie bisher unter anderem nicht bei Begräbnissen; Demonstrationen (keine Registrierung erforderlich); Zusammenkünften zu beruflichen Zwecken, wenn diese zur Aufrechterhaltung der beruflichen Tätigkeit erforderlich sind; Zusammenkünften von Organen politischer Parteien (keine Registrierung erforderlich); Zusammenkünften von Organen juristischer Personen (§ 12 Abs. 6).

 

Kultureinrichtungen (§ 8 Abs. 5)

* Für Museen, Kunsthallen und kulturelle Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive gilt wie bisher, dass Kunden eine Maske tragen müssen, wenn sie keinen 3G-Nachweis haben.

* Sowohl 3G-Pflicht als auch die Registrierung (§ 17) gelten hingegen bei Theatern, Kinos, Varietees, Kabaretts, Konzertsälen und -arenen.

 

Gelegenheitsmärkte (§ 16)

* Zwar hat sich die Bestimmung nicht geändert, es wurden aber für Weihnachtsmärkte wichtige Klarstellungen in die Rechtliche Begründung aufgenommen.

* So wird festgehalten, dass den Pflichten des Verantwortlichen insbesondere Rechnung getragen wird, wenn etwa bei Weihnachtsmärkten eine Kontrolle der 3G-Nachweise anlässlich einer Bänderausgabe bei definierten Kontrollpunkten außerhalb bzw. innerhalb des Marktareals erfolgt und diese Bänder in weiterer Folge stichprobenartig kontrolliert werden. Dies gilt auch für vergleichbare Zusammenkünfte und Kontrollsysteme.

* Weiterhin gilt die Registrierungspflicht (§ 17 Abs. 8 Z 4). Ausgenommen davon sind Gelegenheitsmärkte oder abgetrennte Areale von Gelegenheitsmärkten, an denen lediglich Waren, Speisen oder Getränke zum Verkauf angeboten werden.

* Es wird daher eine Registrierung sogleich mit der Bänderausgabe erfolgen müssen (so das ausreichend ist).

Auch interessant:

Die neuesten Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus im Überblick

Sag uns Deine Meinung zum Thema oben ...